Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Geltungsbereich

 

Bei der Bestellung von Waren und, Dienstleistungen die von der Jahr Top Special Verlag GmbH & Co. KG (im Folgenden JTSV) angeboten werden, gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, JTSV hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

 

§ 2 Vertragspartner

 

Vertragspartner aller Bestellungen von Waren und Dienstleistungen außer digitaler Produkte ist die

 

Jahr Top Special Verlag GmbH & Co. KG

Troplowitzstraße 5

22529 Hamburg

Telefon: 040-38906-0

Telefax:040-38906-300

Email: shop@jahr-tsv.de

 

Sämtliche Bestellungen von Waren werden durch die DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH, Düsternstraße 1-3, 20355 Hamburg als leistender Unternehmer abgewickelt, bereitgestellt und abgerechnet.

 

Bei der Bestellung von digitalen Produkten kommt der Vertrag mit der leserauskunft GmbH zustande. Es gelten die AGB der leserauskunft GmbH.

 

§ 3 Vertragsschluss

 

1.

Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot an JTSV zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht und JTSV kann die Bestellung ohne Angaben von Gründen ablehnen. Für diesen Fall besteht auch kein Anspruch auf die Prämie.

 

2.

JTSV bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung.

 

3.

JTSV nimmt die Bestellung innerhalb von 14 Tagen durch Versand einer Vertragsbestätigung per Email an. Soweit Produkte aus ein und derselben Bestellung nicht in der Vertragsbestätigung aufgeführt sind, kommt hierüber kein Kaufvertrag zustande.

 

4.

Prämienangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. JTSV behält sich die Lieferung eines angemessenen Ersatzartikels vor. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages ist JTSV der Wert der Prämie zurück zu gewähren.

 

§ 4 Lieferung

 

Die Lieferung der Ware erfolgt innerhalb von 30 Werktagen nach Versand der Vertragsbestätigung und Eingang der vereinbarten Vergütung bei JTSV frei Haus innerhalb Deutschlands an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Besteller im Eigentum von Jahr TSV.

 

§ 6 Laufzeit und Kündigung

 

1.
Abonnements beginnen zur nächsten erreichbaren Ausgabe, soweit bei der Bestellung kein späterer Zeitpunkt angegeben wurde.

 

2.

Abonnements mit einer Mindestbezugszeit von 11 Monaten oder mehr verlängern sich automatisch um jeweils 11 weitere Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von vier Wochen vor Ende des jeweiligen Bezugszeitraums in Textform (E-Mail und Telefax genügen) gekündigt werden.

 

Abonnements mit einer kürzeren Bezugszeit verlängern sich nach Ablauf der Bezugszeit automatisch und sind danach jeweils zum Monatsende kündbar.

 

Test-Abos können mit einer Frist von 10 Tagen nach Erscheinungsdatum der zuletzt erhaltenen Ausgabe gekündigt werden. Anderenfalls verlängern sie sich automatisch und sind danach jeweils zum Monatsende kündbar.

 

3.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.

 

§ 7 Zahlung, Preiserhöhung bei Abonnements

 

1.
Der Besteller ist bei Abonnements verpflichtet, die Vergütung für die jeweils vereinbarte Laufzeit ab Vertragsschluss im Voraus zu zahlen. Es werden nur die im Rahmen der Bestellung angebotenen Zahlungswege akzeptiert.

 

2.

JTSV ist im Falle von Abonnements berechtigt, nach Ablauf einer Mindestlaufzeit den Preis angemessen zu erhöhen. Sie hat den Besteller hierauf mit angemessener Frist hinzuweisen und ihm dabei ausdrücklich die Möglichkeit zum Widerspruch und zur Kündigung des Abonnements einzuräumen. Im Falle eines Widerspruchs ist JTSV berechtigt, das Abonnement aus wichtigem Grund zu kündigen.

 

§ 8 Aufrechnung

 

Dem Besteller steht ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnen kann der Besteller nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

§ 9 Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritte, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH, Jahr-TSV-Kundenservice, 20080 Hamburg Telefon: 38906880, shop@jahr-tsv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an die DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH, Jahr-TSV-Kundenservice, 20080 Hamburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

 

 

 

Widerrufsformular

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an: DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH, Jahr-TSV-Kundenservice, 20080 Hamburg, shop@jahr-tsv.de).

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen*:

 

 

 

bestellt am/erhalten am*:

 

 

 

Name des/der Verbraucher(s)*:

 

 

 

Anschrift des/der Verbraucher(s)*:

 

 

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s)*(nur bei Mitteilung auf Papier):

 

 

 

Ort, Datum

 

 

 

*Unzutreffendes bitte streichen

 

 

§ 10 Gewährleistung/Haftung

 

1.

JTSV übernimmt keine Gewährleistung gegenüber dem Besteller für die inhaltliche Richtigkeit oder Vollständigkeit der Inhalte, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

 

2.

Der Verkäufer haftet nur für die Zulässigkeit der Inhalte nach deutschem Recht und gewährleistet dementsprechend, dass die Inhalte nach deutschem Recht keine Rechte Dritter verletzen und auch sonst rechtmäßig sind.

 

3.

JTSV sowie die von ihr eingesetzten Erfüllungsgehilfen haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung von Kardinalpflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung sind, haften JTSV und die von ihr eingesetzten Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt für verschuldete Schäden. Ebenso haften JTSV und die von ihr eingesetzten Erfüllungsgehilfen bei Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

4.

Im Falle einer Schadensersatzpflicht wegen der fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von Jahr TSV auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, der den Kaufpreis der Ware in der Regel nicht überschreitet. Auch Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, werden in diesem Fall nicht ersetzt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

5.
Der Kunde versichert, dass alle von ihm angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Kunde verpflichtet sich, dem Jahr TSV Änderungen seiner Vertragsdaten unverzüglich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens vier Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Postdienstleister etwaige Adressänderungen des Kunden an den Jahr TSV mitteilen. Insbesondere für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund Nichtübermittelung geänderter Zustelladressen übernimmt Jahr TSV keine Haftung.

 

6.

Soweit der Besteller nicht ausdrücklich einer weitergehenden Verarbeitung und Nutzung zugestimmt hat, verarbeitet und nutzt Jahr TSV personenbezogene Daten nur, soweit und solange dies gesetzlich zulässig ist, insbesondere um die Bestellung abzuwickeln und abzurechnen. Eine ggf. erteilte Einwilligung zur Nutzung der Daten durch den Besteller für werbliche Zwecke kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

 

§ 11 Anwendbares Recht

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Der Gerichtsstand ist Hamburg, soweit dies gemäß der Deutschen Zivilprozessordnung und des EUGVÜ vereinbart werden darf.

 

§ 12 Gerichtsstand

 

Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer Bestellung ist Hamburg, wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland hat oder dahin verlegt oder wenn der Besteller kein Verbraucher im Sinne von § 12 BGB ist. Jahr TSV ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.

 

§ 13 Änderungen der AGB

 

Jahr TSV ist jederzeit berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Es gelten die jeweils bei der Bestellung aktuell hinterlegten AGB von Jahr TSV.

 

 

 

Stand Mai 2015